Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht

 

Hiltrud Lotze, MdB

 

Anlässlich der Einbringung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

 

„Nach mehr als zwei Jahren Endlagerkommission und über einem halben Jahr Debatten um den Entwurf wurde heute der Gesetzentwurf zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht. SPD, Union und Bündnis90/Die Grünen haben sich hier nach langen und intensiven Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwurf zum völligen Neustart der Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Müll geeinigt.

Der Entwurf setzt die Empfehlungen der Endlagerkommission um. Mit diesem Gesetz stellen wir die Endlagersuche auf eine ganz neue Basis. Bürgerbeteiligung, Transparenz und objektive Kriterien sind die Grundlagen des Verfahrens und stellen das genaue Gegenteil der Entscheidung dar, die Ministerpräsident Albrecht (CDU) vor 40 Jahren im Alleingang und gegen jeden wissenschaftlichen Rat getroffen hat.

In direktem Zusammenhang steht auch die Katastrophe von Fukushima, die sich am 11. März zum sechsten Mal jährt. Erst dieser GAU hat die Union davon überzeugt, dass Atomkraft ein tödlicher Irrweg ist. Mit dem endgültigen Ausstieg wurde die Frage nach einem Endlager auch wieder virulent.

Bereits am heutigen Mittwoch werden wir den Entwurf des Gesetzes in einer öffentlichen Anhörung debattieren, und dann mögliche weitere Verbesserungen in das Gesetz einbringen. Aus meiner Sicht haben wir ein Verfahren zur Standortsuche gefunden, das objektive und gerecht ist. Ebenfalls überzeugt bin ich, dass nach diesem Verfahren Gorleben als Standort ausscheiden wird.“

 


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