Nachrichten
08. September 2010
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Unzulässigkeit des staatlichen Monopols auf Sportwetten in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) räumt auf mit der Fehleinschätzung, staatliche Sportwetten seien weniger suchtgefährdend als die Angebote privater Anbieter. Das ist gut so. mehr ...
06. September 2010
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Höhe der geplanten Bankenabgabe erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Manfred Zöllmer:
Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro (Berechnungsgrundlage 2006) aus. mehr ...
06. September 2010
Zur Entscheidung der schwarz-gelben Koalition über die Laufzeitverlängerung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Nun hat die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens. mehr ...
02. September 2010
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks wendet sich entschieden gegen den Vorschlag von Unionspolitikern, einen allgemeinen Pflichtdienst für Männer und Frauen einzuführen. Marks, die jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt dazu:
„Die Diskussion innerhalb der Union um den Wehr- und Zivildienst wird immer absurder. Ein allgemeiner Pflichtdienst ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv für das bürgerschaftliche Engagement“.
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02. September 2010
Zu der aktuellen Debatte in der Koalition um einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. Die Union muss jetzt Worten auch Taten folgen lassen. mehr ...
02. September 2010
Zur Absicht der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. September 2010 gelten zu lassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen. mehr ...
02. September 2010
Anlässlich des Treffens der europäischen Finanzminister am 7. September 2010 und den medialen Rückzugsgefechten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist. mehr ...
01. September 2010
Aus Anlass des gestern von Familienministerin Schröder vorgestellten Familienmonitors 2010 erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf bewegt nach wie vor Frauen und Männer, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt. Der Monitor Familienleben 2010 liefert hierzu keine neuen Erkenntnisse. mehr ...
01. September 2010
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Einen Sparkurs, der die Nachfrage im Inland weiter schwächt, brauchen wir nicht. Da wir uns nicht allein auf den Export als Wachstumstreiber verlassen können, muss vor allem auch Wirtschaftspolitik verstärkt die Binnennachfrage fördern. mehr ...
01. September 2010
"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann aus Celle/Uelzen. Das betrifft auch die Fußballspiele der Bundesliga, die Spieltag für Spieltag polizeiliche Begleitung erfordern. Aus diesem Anlass wandte sich Kirsten Lühmann an Bundesinnenminister de Maizière. mehr ...
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