Nachrichten

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Demokratieförderung gesetzlich verankern

Susann Rüthrich, Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus; Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin: Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt. mehr...

 
 

Digitale Kultur und Filmförderung müssen zusammen gedacht werden

Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda; Burkhard Blienert, zuständiger Berichterstatter der AG Kultur und Medien:
Mit der Aufstockung des DFFF wird der Filmstandort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnen. Allerdings versäumt es die Staatsministerin für Kultur und Medien, neue Akzente in der digitalen Kulturförderung zu setzen. Ihre Aufgabe ist es, Verantwortung für Kultur und Medien in ihrer Breite und Vielfalt zu übernehmen. Sie sollte endlich dieser Verantwortung gerecht werden. mehr...

 
 

Gesetzentwurf des Bundesjustizministers – eine gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher; Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher; Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher: Bundesjustizminister Heiko Maas hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regelungsvorschlag. Auf dieser Grundlage kann die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen.
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Verkehrssicherheit: Bundesrat modernisiert Regeln

Der Bundesrat hat am 10. März mehrere Änderungen des Verkehrsrechts beschlossen, die neben einer eindeutigeren Definition der Winterreifenpflicht auch Fortschritte für Rad- und Wohnmobilfahrende enthalten. „Der Bundesrat hat heute grünes Licht für überfällige Änderungen gegeben. Die Winterreifenpflicht wird transparenter und die unzeitgemäßen Regelungen zu Stecklichtern an Fahrrädern und zu Überholverboten für schwere Wohnmobile werden modernisiert“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann. mehr...