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WLAN-Gesetz droht zu scheitern

Marcus Held, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie; Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz; Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher: Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda. mehr...

 
 

Abgasaffäre: Wir brauchen die Musterfeststellungsklage

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dieselabgasaffäre legt morgen seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKWs feststellen. Für einen besseren Schutz von Verbrauchern und Umwelt müssen aber noch weitere Weichen gestellt werden. mehr...

 
 

Karlsruher Urteil ist Super-GAU für Merkel

Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auch eine Steuer auf die eingesetzten Brennelemente eingeführt. Bis heute haben E.ON, RWE und EnBW bis heute so gut 6 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. Das Bundesfinanzministerium hat bereits verkündet, dass es die gezahlten Steuern plus Zinsen zurückzahlen will – insgesamt rund 7 Milliarden Euro. mehr...

 
 

Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump

Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher; Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter:
Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. mehr...

 
 

Übergangsregelung für kommunale Ehrenbeamte verlängert

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher; Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um drei Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
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Eine Gerechtigkeitsfrage: Gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum

Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher; Willi Brase, zuständiger Berichterstatter:
Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Städte. Damit steigen die Kosten des täglichen Lebens auf dem Land. So werden die Wege zu Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen im ländlichen Raum immer länger. Um diesem Trend entgegen zu wirken, ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz notwendig. Hier hat zuständige der Bundesminister Schmidt viele Chancen vertan. mehr...