Nachrichten

Auswahl
 

Kultur auf hohem Niveau weiter gestärkt

Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Hiltrud Lotze, stellvertretende kultur- und medienpolitische Sprecherin: Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht die SPD-Fraktion eine positive kultur- und medienpolitische Bilanz. Wichtige sozialdemokratische Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, wurden umgesetzt.
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Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff, zuständiger Berichterstatter: Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein.
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Engagement offen gestalten

Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin; Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Bundesfreiwilligendienstleistende mit Behinderungen haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass der Bund ihre Assistenzleistungen übernimmt. Aus diesem Grund wird der Deutsche Bundestag heute einen Antrag beschließen, der fordert, zukünftig auch Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst barrierefrei zu ermöglichen.
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Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher; Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin: Die Koalitionsfraktionen werden am Donnerstag ein Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr verabschieden. Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Kommen dabei Menschen zu Tode, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren.
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CO2-Nachprüfungen müssen europäisch verankert werden

Kirsten Lühmann, Sprecherin der Arbeitsgruppe des 5. Untersuchungsausschusses; Arno Klare, zuständiger Berichterstatter: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute den Bericht zu den Nachprüfungen der CO2-Werte im Zuge des Abgasskandals vorgestellt. Er unterstützt damit auch die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion CO2-Messungen unter Realbedingungen als vorgeschriebene Feldüberwachung europäisch vorzuschreiben.
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Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Marcus Held, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie; Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz; Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:
Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden.
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Abschlussdokument des Dialogforum Nord wird umgesetzt - Staatssekretär Ferlemann kommt in die Region

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin Die Zusage, dass die Anwohnenden bei der Alpha-E Alternative zur Y-Trasse einen verbesserten Lärmschutz bekommen, muss Bestand haben. Um hier für Klarheit zu sorgen haben Kirsten Lühmann MdB und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, vereinbart, dass dieser die Zusage des Ministeriums und den aktuelle Stand aus Sicht der Bundesregierung schildern wird.
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‚Zehn-Punkte-Plan‘ des CSU-Landwirtschaftsministers zur ländlichen Entwicklung kein großer Wurf

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass sie die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben haben wie Menschen in der Stadt. Die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Schmidt hierzu reichen nicht aus und lassen die nötige Ernsthaftigkeit vermissen. mehr...

 
 

SPD setzt sich weiter für Gemeinnützigkeit von Freifunk ein

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher; Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter: Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk kann in dieser Legislaturperiode leider nicht mehr abgeschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine entsprechende Initiative nach der Bundestagswahl auf den Weg bringen.
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SPD will noch in dieser Woche „Ehe für alle“ beschließen

Der Kanzlerkandidat der SPD hat die Union dazu aufgefordert sofort über die „Ehe für alle“ abzustimmen. Nachdem die SPD die Öffnung der Ehe für Homosexuelle auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende als Grundvoraussetzung für mögliche Koalitionsverhandlungen gemacht hat, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kehrtwende hingelegt und das Votum ihrer Partei als Gewissensentscheidung freigestellt. mehr...