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Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt solide Verfassung der deutschen Wirtschaft

Die Herbstprojektion der Bundesregierung bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin in einer sehr guten Verfassung ist. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 2,0 Prozent für das laufende Jahr und 1,9 Prozent für das Jahr 2018 ist Deutschland auf einem sehr guten Kurs. mehr...

 
 

Tag der Gehörlosen: Kommunikation und Teilhabe verbessern

Am heutigen Tag rufen die Gehörlosen-Verbände wieder zum „Tag der Gehörlosen“ auf. Gehörlose und hörende Menschen informieren darüber, was es bedeutet, gehörlos zu sein und wie wichtig Gebärdensprache für gesellschaftliche Teilhabe ist. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt entschlossen dafür ein, dass die rund 80.000 gehörlosen Menschen in Deutschland überall und selbstbestimmt teilhaben können. mehr...

 
 

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Marcus Held, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie; Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz; Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:
Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden.
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Illegale Autorennen und Handyverbot – Weg frei für mehr Verkehrssicherheit

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat wichtige verkehrspolitische Projekte beschlossen. So gaben die Ländervertreter einerseits grünes Licht für härtere Strafen für illegale Autorennen und extremes Rasen, andererseits wurde das Handyverbot modernisiert und schließt nun zum Beispiel auch Touchscreens und Tablets ein. mehr...

 
 

Woche des Bürgerschaftlichen Engagements : "Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben"

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher; Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
Am 8. September beginnt die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet damit bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird. Bis zum 17. September werden tausende von Einzelveranstaltungen - verteilt über das ganze Bundesgebiet - die Vielfalt der Engagementlandschaft abbilden. mehr...

 
 

Allianz mit den Kommunen zur Bewältigung der Diesel-Krise

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher; Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin: Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, haben Bürgermeister im Kanzleramt heute nachgelegt. Die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, muss schnell abgestellt werden. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden, aber auch ein taugliches Konzept für die Zukunft. Fahrverbote wollen wir verhindern. mehr...

 
 

Kultur auf hohem Niveau weiter gestärkt

Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher; Hiltrud Lotze, stellvertretende kultur- und medienpolitische Sprecherin: Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht die SPD-Fraktion eine positive kultur- und medienpolitische Bilanz. Wichtige sozialdemokratische Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, wurden umgesetzt.
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Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff, zuständiger Berichterstatter: Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein.
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