Kirsten Lühmann, Celler Abgeordnete und verkehrssicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu der am 16.05.beschlossene Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei: "Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Somit ist die Reform Murks!“ mehr...

Zu den Berichten über die erstmalige Kostenpflichtigkeit des Testsiegels der Stiftung Warentest erklärt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen kollektiv gestärkt werden. Das geht nur mit unabhängigen Institutionen, die nicht auf ihre Wirtschaftlichkeit angewiesen sind. mehr...

Die Einbringung des neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes durch die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche im Deutschen Bundestag bezeichnet Kirsten Lühmann als "Meilenstein für die Informationsfreiheit“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen erläutert diese Einschätzung: „Es verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen.“ mehr...

Das traditionelle Pfingsttreffen der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fand in diesem Jahr am 15.05. im Garten der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin statt. Die Veranstaltung war großartig besucht. Die zahlreichen Gäste genossen die Atmosphäre bei sommerlichen Temperaturen und nutzten die Gelegenheit zu entspannten und freundschaftlichen Gesprächen. Die Vorsitzende der Landesgruppen Gabriele Lösekrug-Möller begrüßte die Anwesenden mit einer Willkommensrede. mehr...

Anlässlich der Äußerungen aus der Union, ihr Familiensplitting-Modell nun doch nicht in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Nun ist die Union also doch wieder von ihrem verfehlten Familiensplitting-Modell abgerückt und verspricht nebulöse Verbesserungen für Familien, ohne konkret zu werden – natürlich alles nach der Wahl!" mehr...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks fordert das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG auf, in einem transparenten Verfahren die betroffenen Kommunen und Bürger über die Alternativplanungen zur Y-Trasse zu beteiligen. mehr...

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
"Familie ist für uns da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Familien heute sind bunt. Sie haben ganz unterschiedliche Vorstellungen von ihrem Leben. Politik muss sie dabei unterstützen."
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Das Pfingsttreffen der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen ist mittlerweile eine Veranstaltung mit Tradition: Ein mal im Jahr laden Niedersachsens und Bremens SPD-Bundestagsabgeordnete zu ihrem Treffen mit Verbänden, Gewerkschaften, Presse, Mittelstand und Wissenschaft nach Berlin ein.
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Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
"Die Anhörung hat die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb einmal mehr offenbart. Die Regierungskoalition plant, Modelle einer privaten Altersvorsorge oder eines privaten Bildungssparens als weitere Variante des Betreuungsgelds zu fördern." mehr...

Am heutigen Donnerstag, den 25.04.13, stellt die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD. Hierzu erklärt Sebastian Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund": „Bis zum Verbot der NPD sind zwar noch hohe Hürden zu nehmen, aber ich bin zuversichtlich, dass ein Verbotsverfahren diesmal von Erfolg gekrönt sein wird." mehr...