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Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderungen

Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht – dennoch werden Menschen mit Behinderungen häufig diskriminiert. Morgen findet der Internationale Tag der Menschenrechte statt, mit dem jährlich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert wird. Diese bildet die Basis für die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2006 gilt. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Menschenrechte der rund 13 Millionen Personen mit Behinderungen in Deutschland immer weiter in geltendes Recht überführt werden. mehr...

 
 

Starkes Engagement verdient Respekt und Anerkennung

Der 5. Dezember als Internationaler Tag des Ehrenamtes wird erst seit 1985 regelmäßig begangen. Doch so wie die Bedeutung des Engagements stetig wächst, nehmen auch die mediale Wahrnehmung und die offizielle Würdigung des freiwilligen Engagements zu. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte diesen Tag nutzen, um „Danke“ zu sagen. Dieser Dank gilt den Engagierten, denen das Wohl unserer Gesellschaft ein Herzensanliegen ist und die bereit sind, dafür ihre Zeit, Energie und Leidenschaft tagtäglich einzubringen. mehr...

 
 

Benachteiligung von 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland beenden

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Situation der rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufmerksam. Diese Menschen sind stärker vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und tragen ein höheres Armutsrisiko als Nichtbehinderte. In allen Bereichen der Gesellschaft stoßen sie täglich auf erhebliche Barrieren. mehr...

 
 

Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter: Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an.
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Verantwortung für Tierwohl endet nicht an der Grenze

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf, die Ausfuhr von Schlachttieren aus Deutschland in Drittländer außerhalb der Europäischen Union und der EFTA zu verbieten. Da offensichtlich kein artgerechter Umgang mit unseren Tieren während der Transporte und insbesondere der Schlachtung in Drittländern garantiert werden kann, muss die logische Folge sein, Lebendtransporte von Schlachttieren strikt zu verbieten. mehr...

 
 

Dieselgipfel: Maßnahmen schnell umsetzen

Die heute beim zweiten kommunalen Dieselgipfel im Bundeskanzleramt beschlossenen Maßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen. Einen Großteil davon hatte die SPD-Bundestagsfraktion aber bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Leider haben das Bundeskanzleramt und das Bundesverkehrsministerium weder für den Haushalt 2017 noch für die seit dem ersten Dieselgipfel zugesagten Maßnahmen praxistaugliche Regularien entwickelt, um es den Städten zu ermöglichen Fahrverbote abzuwenden. mehr...

 
 

Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig

Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für ihren Schutz einsetzen. mehr...

 
 

Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist. mehr...