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Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher; Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen.
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Neues Verpackungsgesetz vermeidet Kostensteigerungen für Verbrauchende

Der Deutsche Bundestag hat am 30. März dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton geebnet. Zudem wird die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert. mehr...

 
 

Caren Marks: Mehr Frauen profitieren vom Mutterschutz

„Das neue Mutterschutzgesetz ist modern und zeitgemäß. Es sieht längere Schutzfristen vor, umfasst klare Regeln und erweitert den Mutterschutz. Das im Bundestag verabschiedete Gesetz schützt das ungeborene Leben und schafft die Balance zwischen dem Gesundheitsschutz für eine schwangere oder stillende Frau einerseits und der Selbstbestimmung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit andererseits“, erklärt Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfrauenministerin. mehr...

 
 

Carsharing-Gesetz verabschiedet: Weg frei für nachhaltige Mobilität

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
Gestern Abend beschloss der Deutsche Bundestag das Carsharing-Gesetz. Der Bund macht den Weg für die Länder frei, nun rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Anbieter rechtssicher im öffentlichen Raum ausweisen können.
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