Kirsten Lühmann, Celler Abgeordnete und verkehrssicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion zu der am 16.05.beschlossene Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei: "Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Somit ist die Reform Murks!“ mehr...
Zu den Berichten über die erstmalige Kostenpflichtigkeit des Testsiegels der Stiftung Warentest erklärt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen kollektiv gestärkt werden. Das geht nur mit unabhängigen Institutionen, die nicht auf ihre Wirtschaftlichkeit angewiesen sind. mehr...
Die Einbringung des neuen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes durch die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche im Deutschen Bundestag bezeichnet Kirsten Lühmann als "Meilenstein für die Informationsfreiheit“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen erläutert diese Einschätzung: „Es verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen.“ mehr...
Das traditionelle Pfingsttreffen der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen fand in diesem Jahr am 15.05. im Garten der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin statt. Die Veranstaltung war großartig besucht. Die zahlreichen Gäste genossen die Atmosphäre bei sommerlichen Temperaturen und nutzten die Gelegenheit zu entspannten und freundschaftlichen Gesprächen. Die Vorsitzende der Landesgruppen Gabriele Lösekrug-Möller begrüßte die Anwesenden mit einer Willkommensrede. mehr...
Anlässlich der Äußerungen aus der Union, ihr Familiensplitting-Modell nun doch nicht in das CDU-Wahlprogramm aufzunehmen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: "Nun ist die Union also doch wieder von ihrem verfehlten Familiensplitting-Modell abgerückt und verspricht nebulöse Verbesserungen für Familien, ohne konkret zu werden – natürlich alles nach der Wahl!" mehr...
Auch niedersächsische Sozialdemokraten beteiligen sich
Zu den Veranstaltungen anlässlich des 150. Gründungstages der SPD werden weit über 300 internationale Gäste aus über 80 Ländern in Leipzig erwartet. Neben dem französischen Präsidenten François Hollande haben weitere neun Staats- und Regierungschefs, viele ehemalige sowie zahlreiche stellvertretende Regierungschefs, Außenminister und EU-Kommissare ihr Kommen zugesagt. mehr...
Umweltausschussvorsitzender Matthias Groote begrüßt Einsatz gegen Bienensterben
Die Landwirtschaft muss künftig auf den Einsatz bestimmter Chemikalien verzichten, die in schwerem Verdacht stehen, Bienen zu schädigen oder zu töten. Das beschlossen EU-Regierungen heute in Brüssel, unter ihnen auch die Bundesregierung, die sich bisher enthalten hatte. mehr...
Vollmundig verkündete der abgewählte Ministerpräsident McAllister am vergangenen Wochenende beim Niedersachsentag der Jungen Union in Stade, dass die Unterbrechung seiner Regierungszeit nur von kurzer Dauer sei. Er ließ sich sogar mit „Mac is Back“ - Plakaten fotografieren. mehr...
Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen Detlef Tanke und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover Stefan Schostok erklären zum Tode von Landrat Rüdiger Butte gemeinsam:
Mit Entsetzen hat die SPD Niedersachsen die traurige Nachricht vom tragischen Tod des Landrats im Landkreis Hameln-Pyrmont, Rüdiger Butte, erfahren. mehr...
Die niedersächsische SPD trauert um Helmut Kasimier, der am vergangenen Dienstag im Alter von 86 Jahren gestorben ist. Sein Tod macht uns betroffen, verlieren wir doch einen über Jahrzehnte hinweg engagierten Politiker, der durch sein Wirken als Parteisekretär von 1948 bis 1963 nicht nur die Geschicke unserer Organisation prägte, sondern als impulsiver, aber auch ironischer Debattenredner im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1986 überzeugen konnte. mehr...
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte heute Stephan Weil, SPD-Landesvorsitzender, den „ersten SPD-Generalsekretär Niedersachsens“ vor. Weil erklärte, seine vielfältigen Verpflichtungen als niedersächsischer Ministerpräsident hätten ihn bewogen, die Einrichtung der Funktion eines Generalsekretärs anzuregen. mehr...
