Schwarz-Gelbe Chaos-Truppe

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Wir haben uns die zurückliegenden Monate noch einmal angeschaut und verglichen, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen, nach einem Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die Koalition in die Ferien.



 

Aktuelle Meldungen

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Luehmann Bearbeitet-1
29. Juli 2010

Kirsten Lühmann: Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform gehen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei.

„Die Bundesregierung hat bisher keine überzeugenden Argumente für ihr Konzept der Gemeindefinanzreform vorgelegt“, so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. Das zeige der Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass das Reformmodell, das die Bundesregierung favorisiert (das sog. „Prüfmodell“), zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet ist. mehr ...




Marks 250
28. Juli 2010

Nicht über Geburtenraten reden - Gute Familienpolitik gestalten

Anlässlich der gestern veröffentlichten Zahlen vom Europäischen Statistikamt Eurostat zu Geburtenraten erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Deutschland ist Schlusslicht bei den Geburtenraten der EU-Mitgliedstaaten. Dies machen die neuesten Zahlen von Eurostat deutlich.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die aktuelle Politik der Bundesregierung wird diesen Trend nicht aufhalten, denn sie lässt Familien im Stich.
mehr ...




Marks 250
28. Juli 2010

Marks begrüßt Pflegemindestlohn ab 1. August

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks weist auf ein für Pflegekräfte wichtiges Datum hin: Ab dem 1. August gilt bundesweit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro für Pflegehilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt sind. Dazu gehört die Hilfestellung beim Waschen, Anziehen oder Essen. „Der Mindestlohn war längst überfällig, nur so kann dem Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden“, betont Marks. mehr ...




26. Juli 2010

Windkraft für die Region von entscheidender Bedeutung

Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Barchmann, besuchten Vertreter aus Politik und Wirtschaft der Region Helmstedt die Magdeburger Niederlassung des Windanlagenherstellers Enercon. Neben der Besichtigung der Fertigungsstätte des deutschen Marktführers im Bereich Windkraft, standen Gespräche zur Situation der Windenergienutzung in der Region Helmstedt auf dem Programm. mehr ...


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22. Juli 2010

Beckmeyer: Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden

Zum heutigen Gespräch über die aktuellen Probleme der DB AG mit Klimaanlagen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn (DB AG) in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. mehr ...




Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
Matthias Miersch

Geld gegen Laufzeitverlängerung - Wo bleibt die Sachdiskussion über das Energiekonzept?
16.07.2010

Geld gegen Laufzeitverlängerung - Wo bleibt die Sachdiskussion über das Energiekonzept?
16.07.2010 | 1 Kommentar


Dieser Link führt auf den Webauftritt der
SPD Niedersachsen

Zu Medienberichten über eine weitere geplante Abgabe der Atomkonzerne an die Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: "Erst die Mövenpickspende und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für da


Olaf Lies

SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen
15.07.2010

SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen
15.07.2010 | 1 Kommentar


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SPD Niedersachsen

SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten.


Marks Caren 150

Mehr Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände
15.07.2010

Mehr Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände
15.07.2010 | 0 Kommentare


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SPD Niedersachsen

Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: "Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und auch in Vorständen ist ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit.


Modder, Johanne

Bund muss Liste geplanter Standortschließungen mit Land und Kommunen abstimmen
15.07.2010

Bund muss Liste geplanter Standortschließungen mit Land und Kommunen abstimmen
15.07.2010 | 0 Kommentare


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SPD Niedersachsen

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine enge Einbindung der betroffenen Gebietskörperschaften und des Landes in die Debatte um Schließung von Bundeswehrstandorten. „Für viele Gemeinden und Städte haben die Bundeswehreinrichtungen, selbst wenn sie kleiner sind, eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.


Schostok, Stefan

SPD-Fraktion bietet Ministerpräsident McAllister Unterstützung an
13.07.2010

SPD-Fraktion bietet Ministerpräsident McAllister Unterstützung an
13.07.2010 | 1 Kommentar


Dieser Link führt auf den Webauftritt der
SPD Niedersachsen

Die SPD-Landtagsfraktion bietet an, sich an der angekündigten Arbeitsgruppe für eine bessere Schule in Niedersachsen zu beteiligen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und ein klares Konzept für ein wohnortnahes regional angepasstes Bildungskonzept erarbeitet.


Heiligenstadt, Frauke

Land muss Schulsozialarbeit an allen Schulen stärken
12.07.2010

Land muss Schulsozialarbeit an allen Schulen stärken
12.07.2010 | 0 Kommentare


Dieser Link führt auf den Webauftritt der
SPD Niedersachsen

Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule“ hat die Anhörung passiert und die Landesregierung plant das Hauptschulprofilierungsprogramm zum 1.8.2010 zu beschließen. Frauke Heiligenstadt, die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert deshalb die Landesregierung auf, dabei dem von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Konzept zu folgen.



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